Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Verlust der Fahreignung wegen Kokainkonsums; keine Verwirkung von Befugnissen der Fahrerlaubnisbehörde durch längere Inaktivität; Berücksichtigungsfähigkeit länger zurückliegender Tatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2008 - 11 CS 07.1812

  Dem Vorfall am 1. März 2004 könne keine Bedeutung mehr zukommen, da angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 (NJW 2005, 349) insoweit nicht einmal eine bußgeldrechtliche Ahndung in Betracht gekommen wäre, und ein Tätigwerden der Antragsgegnerin erst bei einem THC-Wert von 1, 0 mg/L angezeigt gewesen wäre.
• VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

  behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2008 - 11 CS 07.1812

  Denn da seither mehr als ein Jahr verstrichen war, musste sie damit rechnen, dass der Antragsteller die Fahreignung wiedererlangt haben könnte; bereits die bloße Nichtausschließbarkeit einer solchen Entwicklung steht nach dem Ablauf der "verfahrensrechtlichen Einjahresfrist" (vgl. zu dieser Begrifflichkeit BayVGH vom 9.5.2005 BayVBl 2006, 18) einem Vorgehen nach § 11 Abs. 7 FeV entgegen.
• VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453

  Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2008 - 11 CS 07.1812

  Denn da sich Cannabis in Haaren nur bei einem häufigeren Konsum niederschlägt, kann der Nachweis des Verzichts auf die Einnahme dieses Betäubungsmittels nicht durch eine Haaranalyse, sondern nur durch ausreichend engmaschige, unter Beachtung der einschlägigen Kautelen durchgeführte Urinuntersuchungen erbracht werden (BayVGH vom 25.1.2006 ZfS 2006, 294/298 f.).

 
• VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711

  Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2008 - 11 CS 07.1812

  Dieses Gebot wird nach Auffassung des beschließenden Senats (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 DAR 2006, 407) erst dann missachtet, wenn ein Kraftfahrzeug mit mehr als 2, 0 µg THC je Liter Blut im Straßenverkehr geführt wird.
• BVerwG, 06.07.1984 - 1 DB 21.84

  Verwirkung - Verzicht - Disziplinärer Verfolgungsanspruch - Ausschluss

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2008 - 11 CS 07.1812

  b) Mit dem sinngemäßen Einwand, die Antragsgegnerin habe ihre Befugnis, dem Antragsteller die Fahreignung wegen des Vorfalls vom 23. Juni 2002 zu entziehen, deshalb "verwirkt", weil sie trotz positiver Kenntnis der Umstände, die zum Verlust seiner Fahreignung führten, mehrere Jahre verstreichen ließ, ehe sie ihm die Fahrerlaubnis entzog, könnte der Antragsteller auch dann nicht durchdringen, wenn die Möglichkeit einer Verwirkung sicherheitsrechtlicher Befugnisse, deren Wahrnehmung - wie vorliegend der Fall - nicht im Ermessen der zuständigen Behörde steht, dem Grunde nach überhaupt anzuerkennen sein sollte (…verneinend Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Bd. I, 10. Aufl. 1994, § 37, RdNr. 17; verneinend für den Bereich des Disziplinarrechts ferner BVerwG vom 6.7.1984 BVerwGE 76, 176/180).
• VGH Bayern, 20.11.2007 - 11 C 07.2783

  Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2008 - 11 CS 07.1812

  Da Kokain in Haaren von allen Betäubungsmitteln am empfindlichsten nachweisbar ist (…Möller, in: Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2005, § 3, RdNr. 162), insbesondere bereits nach einem einmaligen Konsum dieses Betäubungsmittels bei Haaranalysen positive Ergebnisse erzielt wurden (Möller, ebenda), kann der Beweis des Verzichts auf die Einnahme dieser Droge in rechtsgültiger Weise durch eine lege artis durchgeführte Haaruntersuchung erbracht werden (vgl. zuletzt BayVGH vom 20.11.2007 Az. 11 C 07.2783, RdNrn. 28 - 30 im Juris-Ausdruck).

• OVG Thüringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11

  Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  In Konstellationen, in denen der anlassgebende Drogenkonsum länger als ein Jahr zurücklag, wird dementsprechend vertreten, dass die Fahrerlaubnis nicht unmittelbar ohne weitere Sachaufklärung entzogen werden darf (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 11 CS 07.1812 - Juris).
• VGH Bayern, 26.03.2008 - 11 CS 08.246

  EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung; wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr …

  Ein über die Inaktivität in der Zeit zwischen der ersten und der zweiten Gutachtensanordnung hinausgehendes Verhalten, kraft dessen beim Antragsteller ein rechtlich gegebenenfalls anerkennenswertes Vertrauen entstehen konnte, der Vorfall vom 17. März 2005 werde für ihn fahrerlaubnisrechtlich keine Konsequenzen mehr zeitigen, hat der Antragsgegner jedoch zu keiner Zeit an den Tag gelegt (vgl. zum ganzen auch BayVGH vom 7.1.2008 Az. 11 CS 07.1812).
• VG Ansbach, 22.04.2009 - AN 10 S 09.00401

  Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter …

  Die Verwirkung setzt auch im öffentlichen Recht stets voraus, dass zum Verstreichen einer langen Zeitspanne, während derer eine Befugnis nicht ausgeübt wurde, weitere Umstände hinzukommen, die beim Betroffenen die Annahme rechtfertigen können, der Berechtigte werde von den Möglichkeiten, welche ihm die Rechtsordnung eröffnet, keinen Gebrauch mehr machen (vgl. zur fehlenden Verwirkung von Befugnissen der Fahrerlaubnisbehörde durch längere Inaktivität BayVGH vom 7.1.2008, Az.: 11 CS 07.1812, insbesondere RdNr. 34).
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2014 - 7 L 1077/14

  Ausschluss der Kraftfahreignung bei Kokainkonsum

  vgl. zum Ganzen BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 11 CS 07.1812 -, juris, Rdnr. 29.
• VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1219

  Gutachtensbeibringungsaufforderung; Anlassbezogenheit; Verwertbarkeit von die …

  Und zum anderen setzt die Verwirkung auch im öffentlichen Recht stets voraus, dass zum Verstreichen einer langen Zeitspanne, während derer eine Befugnis nicht ausgeübt wurde, weitere Umstände hinzukommen, die beim Betroffenen die Annahme rechtfertigen können, der Berechtigte werde von den Möglichkeiten, die ihm nach der Rechtsordnung zur Verfügung stehen, keinen Gebrauch mehr machen (BayVGH v. 7.1.2008 11 CS 07.1812).